Informationsveranstaltung mit Andreas Kemper: “Rechte Euro-Rebellion – Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. “

Am 2. Dezember 2014 findet eine Informationsveranstaltung mit dem Publizisten und Soziologen Andreas Kemper zur “Alternative für Deutschland” statt:

Spätestens seit den Erfolgen bei der diesjährigen Europawahl ist die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Parteienspektrum zu einem Faktor rechts der CDU geworden.
Während die AfD anfangs in der Öffentlichkeit vor allem als „Anti-Euro-Partei“ wahrgenommen wurde, offenbart sich nun immer mehr ihr reaktionärer und nationalistischer Charakter. Sei es durch sozialdarwinistische Hetze gegen Hartz-4-Empfänger*innen, durch rassistische Positionierungen gegen Migrant*innen und Geflüchtete oder durch Proteste gegen die Gleichstellung homosexueller Menschen – die „Alternative für Deutschland“ steht für ein gefährliches gesellschaftliches Rollback.
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NSU-Aufklärung statt Repression! Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!

Am 27. November 2014 steht in Öhringen ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen, dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall bei einer Podiumsdiskussion an einer Hochschule in Ludwigsburg im Februar 2014 eine Torte ins Gesicht geworfen zu haben.
Gall konnte aufgrund der Torten-Aktion nicht an dem Gespräch zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den NSU-Morden“ teilnehmen. Er verließ die Veranstaltung, um sich im Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen zu lassen.
Laut Anklage soll sich der Aktivist somit der versuchten Körperverletzung, der versuchten Sachbeschädigung und der Nötigung schuldig gemacht haben.
Im Anschluss an die Aktion hatte sich eine „Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung“ zu dem Wurf bekannt.
In einer Erklärung begründete die Gruppe ihre Intervention mit der Blockade der grün-roten Landesregierung und insbesondere des SPD-Innenministers bei der Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). An dieser Verweigerungshaltung der Verantwortlichen in Stuttgart hat sich bis heute nichts geändert.
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„Tatort Theresienwiese“ in Heilbronn

Vor kurzem wurde in Heilbronn „Tatort Theresienwiese – Initiative für die Aufklärung des NSU in Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. Die Initiative sieht sich als „als Schnittstelle zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Recherche“ und arbeitet insbesondere zum NSU-Komplex in Baden-Würrtemberg. Sie will fundierte, kritische Informationen liefern, aber auch offene Fragen stellen und Antworten einfordern.

Zu ihrer Gründnug hat die Gruppierung einen Artikel veröffentlicht in dem ein Überblick über den NSU-Komplex in Baden Württemberg gewährt und über die Zielsetzung der eigenen Arbeit informiert wird:

Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort.

Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat ist den Menschen in der Region in Erinnerung geblieben. Ebenso die zwei Jahre lang fehlgeleiteten Ermittlungen der Polizei gegen das angebliche „Phantom“ und seine DNA-Spur.
Anfang November 2011 dann die spektakuläre „Lösung“ des Falles:
eine rechte Terror-Gruppe mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) konnte 13 Jahre lang ungehindert ihr Unwesen in ganz Deutschland treiben. Der NSU hat aus rassistischer Motivation acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer getötet, mehrere Bombenanschläge verübt und Banken überfallen – und er soll auch für den Tod von Michèle Kiesewetter in Heilbronn verantwortlich sein.
Doch es bleiben viele offene Fragen. Zu viele.
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Den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!

Am 28. März findet in Stuttgart erneut eine gemeinsame Demonstration verschiedenster rechter und reaktionärer Kräfte gegen die sexuelle Vielfalt statt. In diesem Zusammenhang dokumentieren wir den Aufruf antifaschistischer Strukturen aus Stuttgart dieses Schauspiel zu verhindern. Aus Heilbronn besteht die Möglichkeit gemeinsam zu den Gegenprotesten anzureisen. Treffpunkt hierfür ist um 11.30 Uhr am Heilbronner Hauptbahnhof.

Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug. Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als „Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um einen Rollback weiter voranzutreiben.

Die Entstehungsgeschichte der rechten Allianzen

Fachliche und sachliche Diskussionen zum Bildungsplan sowie die Möglichkeit zur Beteiligung gab es schon seit 2012. Die heftige und unsachliche Diskussion wurde Ende 2013 ausgelöst durch Gabriel Stängle einen Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche. Er brachte eine Onlinepetition zum Bildungsplan auf den Weg und wurde dabei unterstützt von evangelikalen Kreisen. Hauptakteur war dabei die evangelische Allianz, die mit 1,3 Millionen angeschlossenen Menschen, guten Verbindungen zur Politik und Kirche sowie guten Kontakten zu teilweise eigenen Medien eine einflussreiche politische Kraft ist. Die Argumente und die öffentliche Diskussion brachten weitere Akteure auf den Plan. Am 1.2.2014 veranstalten unter dem Schlagwort „besorgte Eltern“ die erste Demo. Inzwischen ist klar, dass die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch aus dem nationalistischen und wertkonservativen Flügel der Partei dabei eine maßgebliche Rolle spielt. Die vierte der AfD-Liste zur Europawahl und ihr Ehemann stellen mit ihren Vereinen und Netzwerken die logistische und politische Infrastruktur für die Demonstrationen. Auf unterschiedlichen Ebenen (Kirche, Medien, Politik) und mit unterschiedlichen Mitteln (Petition, Demonstration, Übertreibung, Verbreitung von Vorurteilen, Hetze, Medienarbeit, Internet) wurde Stimmung gemacht aus verschiedenen Motiven heraus und mit unterschiedlichen sowie gemeinsamen Zielen. Aufgrund der Unterschiede und vielfältigen Zusammenhänge sprechen wir von Allianzen. Im Hinblick darauf, was entstehen kann und welches reaktionäre Potential sie über die schon erschreckende Mobilisierung hinaus aktivieren wollen, stufen wir sie als gefährlich ein. (mehr…)

Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!

In den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angeführten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.

Wir sind erschrocken über die Schnelligkeit, Aggressivität und Ignoranz, mit der hier in der Bundesrepublik von bürgerlichen Medien und Institutionen verschiedenster Couleur Faschisten verharmlost, ausgeblendet und teilweise sogar hofiert werden. Insbesondere bei letzterem ist nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und ihre Marionette in Gestalt von Vitali Klitschko an vorderster Front, sondern auch die Bundesregierung, zum Beispiel in Person des Außenministers Steinmeier.

Die EU und insbesondere die BRD, aber auch die USA und die NATO bedienen sich zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen rund um das Ringen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine nicht nur an den pro-westlichen Oligarchenkreisen und den Neoliberalen. Offensichtlich auch ohne Scheu arbeitet man mit bewaffneten faschistischen Straßenbanden – insbesondere dem so genannten „Rechten Sektor“ – und ihres parlamentarischen Pendants, der offen faschistischen „Swoboda“-Partei („Freiheit“) zusammen. Auch aus benachbarten Ländern und aus Skandinavien reisten vereinzelt militante Nazi-Schläger nach Kiew. Die offene Koalition mit Faschisten wollen die westlichen Akteure nur ungern zugeben, und es kommt hinzu, dass dies ein Großteil bundesdeutscher Medien der Regierung und den Parteien nahezu kommentarlos durchgehen lässt. Weitestgehend unkritisch ist auch die Berichterstattung über die nationalistische Welle und die Deutungshoheit von bewaffneten faschistischen Banden auf dem Maidan-Platz und in manch anderen Teilen der Ukraine neben der aktiven Beteiligung von Faschisten an der Übergangsregierung.
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Antifaschistische Demonstration in Memmingen am 26. April

Am 26. April findet in Memmingen eine Demonstration in Gedenken an den von Faschisten ermordeten Peter Siebert und gegen die regionalen Nazistrukturen statt. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen und dokumentieren den Demoaufruf des antirassistischen Jugendbüros:

Im April 2014 jährt sich zum 6. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 26. April 2014 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Gleichzeitig wollen wir die örtliche Bevölkerung und die Verantwortlichen der Stadt Memmingen wachrütteln und den Nazis vor Ort zeigen, was wir von ihnen und ihren Sympatisant_Innen halten.

In der Nacht zum 26. April 2008 wurde der 40-jährige Peter Siebert von seinem 22-jährigen Nachbarn, dem Neonazi Alexander B. in Memmingen erstochen. Zuvor hatte sich das Opfer (nicht zum ersten Mal) über den lauten Rechtsrock seines Nachbarn beschwert und diesem seine braune Gesinnung vorgeworfen. Im Laufe des Streits verfolgte Alexander B. seinen Nachbarn bis in dessen Wohnung und stach ihn dort mit einem Bajonett nieder.
Im Dezember 2008 wurde der Täter nach nur einem Prozesstag vom Landgericht Memmingen wegen Totschlags (!) zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Eine rechts motivierte Tat wurde von den Behörden damals nicht in Betracht gezogen, obwohl Alexander B. vor dem Prozess zugegeben hatte, er habe mit Siebert gestritten, „weil ich rechts bin“. Erst zwei Jahre nach der Verurteilung räumte Manfred Mürbe, Vizepräsident des Landgerichts Memmingen, ein, dass ein rechtsextremer Hintergrund „wahrscheinlich“ sei. Trotzdem taucht der Fall Peter Siebert bis heute nicht in der offiziellen Statistik der Todesopfer rechter Gewalt auf.
746 weitere Tötungsdelikte, die bundesweit zwischen 1990 und 2011 insgesamt 849 Todesopfer gefordert haben, sollen erneut auf rechte Motive „geprüft“ werden, nachdem diese Fälle in einer oberflächlichen Überprüfung „Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv“ her gaben. Darunter auch 137 Fälle der „Opferlisten“ nicht-staatlicher Stellen, davon 40 in Bayern. Die Ereignisse um Peter Siebert sind einer davon. (mehr…)

Zwei Faschisten in Eppingen geoutet!

Laut linksunten.indymedia.org haben in der Nacht zum Freitag den 21.03 AntifaschistInnen 2 Nazis an ihrem Wohnort Eppingen, gelegen zwischen Heilbronn und Sinsheim, der Nachbarschaft vorgestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Faschisten Jerome Kurzawa, führendes Mitglied der Nazi-Skinheadgruppierung „Weiße Rebellion“ und Lars Friederich, Anhänger der „Freien Nationalisten Kraichgau“. Die AktivistInnen informierten die AnwohnerInnen mit aufgehängten Plakaten und in Briefkästen geworfenen Flugblättern über das faschistische Treiben ihrer Nachbarn.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die verteilten Outingflugblätter!
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„Heilbronn stellt sich quer“: 300 Menschen umzingeln Nazi-Kundgebung

Heilbronn stellt sich quer!Rund 300 Menschen aus verschiedenen Spektren haben heute gegen eine Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und der „Freien Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) auf dem Berliner Platz in Heilbronn protestiert. Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ hatte unter dem Motto „Kein Platz für Nazis!“ zu Gegenaktionen aufgerufen. Zwischen 20 und 25 Faschisten wurden von der Polizei in einem Linienbus direkt zum Kundgebungsplatz eskortiert und auf den Platz geleitet.
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Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ erklärt: Kein Platz für Nazis in Heilbronn!

Heilbronn  stellt sich quer Am Samstag, den 8.März 2014, planen Nazis eine Kundgebung in der Heilbronner Innenstadt.
Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und die „Freien Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) wollen unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ aufmarschieren.
Auch die Nazi-Gruppierung „Freie Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) mobilisiert zu der Aktion.

Wir rufen zu lautstarken und vielfältigen Protesten gegen die Kundgebung der Faschisten auf, um ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass wir ihre menschenfeindliche Propaganda nicht hinnehmen.
Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für Nazis ist.
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Nazistrukturen im Kraichgau bekämpfen – Gemeinsam gegen faschistische und rassistische Hetze!

Nazis im Kraichgau entgegentreten!Spätestens seit dem Jahr 2009 hat sich die Region Kraichgau zu einem der wichtigsten Brennpunkte und komfortabelsten Rückzugsräume für faschistische Akteure in Baden-Württemberg entwickelt.
In der geographisch zwischen Heilbronn, Karlsruhe und Heidelberg gelegenen Region treten die Faschisten immer offensiver auf. Ähnlich wie in der Region Göppingen versuchen sie hier, durch Aktionismus, regelmäßiges Auftreten in der Öffentlichkeit und das Einschüchtern von politischen Gegnern eine rechte Hegemonie zu errichten. Erleichtert wird ihnen das durch den Umstand, dass viele Nazis in der ländlich geprägten Region über Jahre in der Dorfgemeinschaft der kleinen Ortschaften verankert sind. Sie treten auf Dorffesten und in Sportvereinen offen auf. An und für sich ist das zwar nichts neues, aber während die Naziszene im Kraichgau jahrelang von niedrigem Organisierungsgrad geprägt war, gibt es heute mehrere Strukturen die vor Ort mehr oder weniger verbindlich ihre Hetze verbreiten.
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