Antifaschistische Demonstration in Memmingen am 26. April

Am 26. April findet in Memmingen eine Demonstration in Gedenken an den von Faschisten ermordeten Peter Siebert und gegen die regionalen Nazistrukturen statt. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen und dokumentieren den Demoaufruf des antirassistischen Jugendbüros:

Im April 2014 jährt sich zum 6. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 26. April 2014 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Gleichzeitig wollen wir die örtliche Bevölkerung und die Verantwortlichen der Stadt Memmingen wachrütteln und den Nazis vor Ort zeigen, was wir von ihnen und ihren Sympatisant_Innen halten.

In der Nacht zum 26. April 2008 wurde der 40-jährige Peter Siebert von seinem 22-jährigen Nachbarn, dem Neonazi Alexander B. in Memmingen erstochen. Zuvor hatte sich das Opfer (nicht zum ersten Mal) über den lauten Rechtsrock seines Nachbarn beschwert und diesem seine braune Gesinnung vorgeworfen. Im Laufe des Streits verfolgte Alexander B. seinen Nachbarn bis in dessen Wohnung und stach ihn dort mit einem Bajonett nieder.
Im Dezember 2008 wurde der Täter nach nur einem Prozesstag vom Landgericht Memmingen wegen Totschlags (!) zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Eine rechts motivierte Tat wurde von den Behörden damals nicht in Betracht gezogen, obwohl Alexander B. vor dem Prozess zugegeben hatte, er habe mit Siebert gestritten, „weil ich rechts bin“. Erst zwei Jahre nach der Verurteilung räumte Manfred Mürbe, Vizepräsident des Landgerichts Memmingen, ein, dass ein rechtsextremer Hintergrund „wahrscheinlich“ sei. Trotzdem taucht der Fall Peter Siebert bis heute nicht in der offiziellen Statistik der Todesopfer rechter Gewalt auf.
746 weitere Tötungsdelikte, die bundesweit zwischen 1990 und 2011 insgesamt 849 Todesopfer gefordert haben, sollen erneut auf rechte Motive „geprüft“ werden, nachdem diese Fälle in einer oberflächlichen Überprüfung „Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv“ her gaben. Darunter auch 137 Fälle der „Opferlisten“ nicht-staatlicher Stellen, davon 40 in Bayern. Die Ereignisse um Peter Siebert sind einer davon.
Peter Siebert bleibt auch nicht das einzige Opfer neonazistischer Gewalt im Allgäu. Am 17. Juli 2013 wurde in Kaufbeuren ein 34-jähriger Spätaussiedler vom Neonazi Falk. H (Meiningen) mit nur einem Faustschlag so schwer am Kopf verletzt, dass er bewusstlos zu Boden ging und am Folgetag starb. Der Prozess gegen Falk H. beginnt am 30. April 2014 in Kempten (Allgäu).
Damals erregte die Gewalttat in Kaufbeuren sowie der grausame Tod von Peter Siebert in und um Memmingen kein besonders großes Interesse bei der Bevölkerung, obwohl in der „idyllischen Kleinstadt“ schon seit Jahren ein sehr ernst zu nehmendes Naziproblem fest zu stellen ist, das die Stadt aber nach eigenen Angaben angeblich „im Griff“ hat. Mit diesem „Argument“ lehnte der Memminger Stadtrat auch eine vom Bündnis „Memmingen gemeinsam gegen rechts“ beantragte „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ ab.

Zur Situation in Memmingen :
Tatsächlich gibt es seit Jahren immer handfestere Hinweise auf ein Erstarken von Neonazistrukturen im Allgäu. Ein großer Teil der rechtsradikalen Szene hat in Memmingen eine Basis gefunden, die es ihnen ermöglicht problemlos zu agieren.
Bereits im Jahr 2002 gründete sich im Memminger Umland die Neonazikameradschaft »Voice of Anger« (VoA). Die Gruppe nimmt seit mehreren Jahren aktiv an deutschlandweiten Demonstrationen und Rechtsrockfestivals teil. Außerdem stellen sie ihre Zugehörigkeit zu der neofaschistischen Kameradschaft offen zur Schau und es wird ihnen ermöglicht sich wie selbstverständlich auf den Straßen Memmingens zu bewegen, ohne ernsthaft als die Gefahr erkannt zu werden, die sie darstellen.
Meist ähnelt ihr Erscheinungsbild Angehörigen der Skinhead Subkultur, jedoch gibt es auch die neuere Tendenz, sich nicht nur optisch dem Rocker-Milieu anzunähern. Die meisten Mitglieder der Neonazigruppe stechen besonders dadurch hervor, dass sie mit dem Aufdruck – insbesondere auf ihren Clubjacken – ihres Logos, welches zur Hälfte das Stadtwappen von Memmingen und zur anderen Hälfte einen gekreuzigten Skinhead zeigt, in die Öffentlichkeit treten. Auf beinahe jeder Großveranstaltung (Jahrmarkt, Stadtfest, etc.) sind sie nicht nur deutlich – in großer Zahl – sichtbar, sondern verhalten sich auch bewusst aggressiv und machen nicht selten auch durch körperliche Gewalt von sich reden.

Ein Beispiel dafür ereignete sich am Wochenende vom 5. auf den 6. Oktober. 2013. In dieser Nacht kam es fast zu einem blutigen Aufeinandertreffen von drei Antifaschist_innen und 2 Neonazis welche »VoA« zugeordnet werden konnten. Die Antifaschist_innen konnten rechtzeitig fliehen und sich in Sicherheit bringen, nachdem einer der beiden Nazis sie mit einem Springmesser bedrohte. Zudem wird vermutet, dass »VoA« eine Verbindung zum in rechten Kreisen bekannten Szenedruckladen »EPS-Druckshop« pflegt.
Diese Druckerei ist zunächst nicht als Anlaufpunkt für rechte Propaganda zu erkennen. Vertrieben werden aber, wie sich bei genaueren Recherchen ergab, einschlägige Produkte wie T-Shirts mit dem Aufdruck »I love NS« oder »Sstaffel«.
Ebenfalls hat das einflussreiche Rechtsrock-Label »Oldschool Records« seinen Hauptsitz in Memmingen. Es wird vermutet, dass auch deren Musik im »EPS-Druckshop« in der Lindenbadstraße käuflich zu erwerben ist. Auf der Internetseite des Labels sind die T-Shirts mit den vorher genannten Aufdrucken wieder zu finden.
Bei »Oldschool Records« finden unter anderem lokal bekannte Bands wie »Faustrecht« (Mindelheim), »Codex Frei« (Memmingen) und »Southern White Punks« (Augsburg) Unterstützung beim braunen Merchandising. Diese sind auch international unterwegs. »Faustrecht« zum Beispiel spielte auf diversen »Blood & Honour« Konzerten in Belgien und Italien.
Wie deutlich erkennbar ist wird das Treiben rechtsradikaler Strukturen in Memmingen meist geduldet oder aber zumindest ausgeblendet… und es wurde schon viel zu lange weg geschaut…!

Darum werden wir am 26. April, an dem sich der Todestag von Peter Siebert zum 6. Mal jährt – im Gegensatz zu all den Jahren zuvor – in Memmingen laut sein!
Wir werden laut sein gegen die Nazis von »Voice of Anger«, den »EPS Druckshop« und
»Oldschool Records« und ihnen und ihren Sympathisant_Innen zeigen, was wir von ihnen und ihrem brauen Mist halten!
Wir werden laut sein gegen die Ignoranz der Behörden und auch gegen das Wegsehen der Bevölkerung!
Und wir werden laut sein für Peter Siebert und dafür, dass er nicht – wie so viele andere – weg geschaut und weg gehört,
sondern seinem Mörder gezeigt hat, was er von ihm und seiner Gesinnung hält!
Für ein lautes Gedenken an Peter Siebert und alle anderen Opfer rechter Gewalt!

Remembering means fighting! Gegen Nazis, ihre Umtriebe und die bis in die sog. „Mitte der Gesellschaft“ verbreiteten Bestandteile ihrer menschenverachtenden Ideologie!

Demonstration zum Gedenken an Peter Siebert
Samstag 26.04.2014 | 14 Uhr | Bahnhof Memmingen

Infos zur gemeinsamen Anreise aus Heilbronn gibt es für Interessierte beim „Offenen antifaschistischen Treffen“ am 8. April um 19 Uhr im „Sozialen Zentrum Käthe“ (Wollhausstr. 49)